Da diese Kommentar­vereinbarung zum neuen Rahmenvertrag auch eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rahmenvertrags noch keinen Einzug in die regionalen Ergänzungs­verträge gefunden hat, wird sie von einigen bekannten Krankenkassen auch nicht berücksichtigt.

Begründete Einsprüche gegen solche Retaxationen wurden je nach Sachbearbeiter bisweilen stattgegeben, in der Regel jedoch abgelehnt und dies sogar von ein und derselben Krankenkasse.

Daher erreichen uns seit unserem Retax-Newsletter vom 24.08.2017 ständig neue Retaxationen und deren Einspruchs­ablehnungen – auch gegenüber den vertretenden Apothekerverbänden – zu diesem Thema.

Den retaxierenden Krankenkassen sind natürlich auch die entsprechenden Rahmen­vertrags­vereinbarungen zum Schutz gegen Form­retaxationen und die BtMVV bekannt.

Hier gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass bei dringender Versorgung die Information des Arztes auch unverzüglich nach der Versorgung erfolgen kann. Leider fehlt eine entsprechende Ermächtigung der Apotheke für die §§ 9 und 12 BtMVV, sodass die Retaxprüfstellen jede Bestätigung nach der Versorgung des Patienten meist ablehnen, selbst wenn diese durch den Arzt oder durch den Patienten erfolgen.

Die Vereinbarung im Rahmenvertrag wird zwar anerkannt, jedoch nur wenn eine fehlende Kennzeichnung in Rücksprache vor der Abgabe „geheilt“ wird und dieses von der Apotheke auf der Verordnung notiert wird. Da Therapien in kürzester Zeit geändert werden können, spielt es dabei auch keine Rolle, ob der Patient seit Monaten oder Jahren die gleiche Wirkstoffmenge bekommt.

Eine nachträgliche Heilung wird nicht anerkannt:

Ähnlich ablehnend argumentiert auch die DAK, von der wir jedoch auch schon eine Einspruchsanerkennung in gleicher Sache erhalten haben.

Leider gehörte die nachfolgend retaxierte Apotheke nicht zu den anerkannten (angeblich Einzelfall-)Einsprüchen, sie musste mit circa 1.600 Euro für den Verordnungsfehler des Arztes haften, obwohl dieser sein Versehen und die vor der Abgabe erfolgte Rücksprache schriftlich bestätigte, was die Apotheke jedoch nicht auf der Verordnung vermerkte.
Da weder die Arzneimittelsicherheit gefährdet war, noch der Krankenkasse ein finanzieller Schaden entstanden ist, bat die betroffene Apotheke unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit auf diese Retax „pädagogischer Art“ zu verzichten und die beigebrachten Arztbelege zu berücksichtigen:

In diesem Einspruch wurde auch auf die Berichterstattung im DAP Retax-Newsletter, auf die damalige Einspruchsanerkennung und auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Apotheke und Krankenkasse zum Wohle ihrer Patienten hingewiesen:

Angesichts der Unverhältnismäßigkeit dieser Retaxation, bei der weder dem Patienten, noch seiner Krankenkasse, der DAK, Schaden zugefügt wurde, hätte sich die Rezeptprüfstelle gemäß § 3 Rahmenvertrag entgegenkommend zeigen und auf die Retaxation verzichten können. Stattdessen vertrat die Krankenkasse erneut ihren Standpunkt und teilte vorbeugend mit, dass sie weitere Einsprüche in dieser Angelegenheit nicht mehr beantworten werde.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass es bei manchen Krankenkassen in solchen Fällen wohl nicht zu einer Einigung zwischen den Apotheken und den Kassen kommen wird und dass eine entsprechende, retaxsichere, vertragliche Vereinbarung nach eineinhalb Jahren auch wohl in den ergänzenden Verträgen nicht durchgesetzt werden kann.

Müssen die letztlich betroffenen Patienten erneut die Medien einschalten, um wieder eine öffentliche Diskussion über die amtsanmaßenden Retaxationen Ende 2011 zu beginnen, die damals erst einigermaßen beigelegt wurden, als die Gefahr bestand, die Versorgung der BtM-Patienten lahm zu legen?

Oder muss die Schiedsstelle oder ein ordentliches Gericht erst entscheiden, dass Krankenkassen keine Aufsichtsbehörden der Apotheken sind, diese Retaxationen rechtsmissbräuchlich sind, weil sie nicht dem Geist des Rahmenvertrags entsprechen und eine begründete nachträgliche „Heilung“ ärztlicher Verordnungsfehler nicht generell untersagt werden kann?

DAP – Retaxforum – Dieter Drinhaus