Allgemeine Geschäftsbedingungen der DAP Premium Services

Die DAP GmbH (nachfolgend „DAP“ genannt), Agrippinawerft 22, 50678 Köln, (Handelsregister Köln: HRB 61698) bietet auf der Webseite www.deutschesapothekenportal.de (nachfolgend „Portal“ genannt) Apotheken neben umfangreichen Services rund um die Arzneimittelabgabe Fort- und Weiterbildungsprogramme an. Um den Betrieb einer Apotheke zu vereinfachen, hat DAP das kostenpflichtige Abonnementangebot „DAP Premium“ geschaffen.

1 DAP Premium

1.1 DAP Premium ist ein kostenpflichtiges Angebot, das Apotheken, die das Angebot in Anspruch nehmen (nachfolgend „Abonnenten“ genannt), den Zugriff auf einzelne datenbasierte Services über das Portal ermöglicht. Die jeweiligen Services werden auf dem Portal aufgeführt. Hierzu zählen:

  • Retaxierungs-Checkplus: Der Abonnent enthält Zugriff zu einem historischen Archiv aller rabattierten PZN und kann über eine PZN-Eingabe prüfen, ob das von ihm ausgewählte Arzneimittel in dem entsprechenden Monat bei der ausgewählten Kasse rabattiert war bzw. ist.
  • Beratungs-Center: Der Abonnent wird bei der Beantwortung von Abgabefragen durch DAP gegenüber Apotheken, die DAP Premium nicht abonniert haben, bevorzugt. Die Anzahl der Fragen/Antworten ist auf fünfzehn pro Monat begrenzt.
  • Erstattungs-Checkplus: Dieser Service beantwortet die Frage nach der Erstattungsfähigkeit eines bestimmten Präparates zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dabei werden sämtliche im Handel befindlichen Präparate (OTC/Rx-Arzneimittel, Medizinprodukte, Diätetika etc.) berücksichtigt.
  • Rabattvertrags-Monitorplus: Dieser Service informiert über neue Arzneimittel-Rabattverträge. Die Suche kann über die Eingabe der Krankenkasse, der PZN, des Wirkstoffes, des Herstellers und des Produktnamens erfolgen. Angezeigt werden dann die jeweiligen Rabattverträge samt Start- und Enddatum.

1.2 Jedem Abonnent von DAP Premium steht außerdem das Mein DAP-Programm zur Verfügung. Bei diesem kostenlosen Programm können die Abonnenten aufwandsentsprechend bei gekennzeichneten Services „DAPs-Punkte“ sammeln und diese gegen Gutscheine eintauschen. Auch nach Kündigung von DAP Premium hat der Abonnent weiterhin die Möglichkeit, über seinen Account das Mein DAP-Programm kostenlos zu nutzen.

1.3 Für den Vertragsabschluss und die Nutzung von DAP Premium gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für die Nutzung des Mein DAP-Programms gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mein DAP-Programms. Mit der Registrierung für DAP Premium erkennt der Test-Abonnent beide Geschäftsbedingungen ausdrücklich an.

2 Registrierung und Vertragsabschluss

2.1 Die Registrierung für DAP Premium erfolgt durch die Vervollständigung der Informationen des über das Portal bereitgestellten Registrierungsformulars und die Übermittlung dieser Daten. Nimmt der Abonnent bereits am Mein DAP-Programm teil und verfügt deshalb bereits über einen Account (nachfolgend „DAP-Account“ genannt), wird der DAP-Account bei Vertragsabschluss unter Verwendung der bereits vorhandenen Daten des Abonnenten um DAP Premium erweitert. Verfügt der Abonnent zum Zeitpunkt der Registrierung für DAP Premium noch nicht über einen DAP-Account, erfolgt eine Neuregistrierung.

2.2 Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Abonnent ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines DAP Premium-Abonnementvertrages ab (Bestellung). Ein Anspruch des Abonnenten auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.

2.3 Vor Abschicken der Bestellung kann der Abonnent die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Abonnent im Rahmen des Bestellvorgangs diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen des kostenlosen Mein DAP-Programms akzeptiert. Die Geschäftsbedingungen werden dadurch jeweils Teil des Vertragsangebots des Abonnenten.

2.4 DAP bestätigt den Eingang der Bestellung durch Senden einer automatischen Nachricht an die angegebene E-Mail-Adresse. Durch die Registrierung und/oder Bestellung und durch den Erhalt der Eingangsbestätigung kommt noch kein Vertrag zustande.

2.5 Stimmt DAP der Registrierung zu und nimmt damit das Vertragsangebot des Abonnenten an, erhält der Abonnent nach Registrierung für DAP Premium eine E-Mail, in der ihm die Freischaltung des DAP Premium mitgeteilt wird. Diese Mitteilung bedeutet zugleich die Annahme des Vertragsangebots des Abonnenten durch DAP und damit den Abschluss des Vertrages zwischen dem Abonnenten und DAP. Verfügt der Abonnent bisher noch nicht über einen DAP-Account, werden ihm mit dieser E-Mail auch seine Zugangsdaten mitgeteilt. Mit Vertragsabschluss wird für den Abonnenten zur Teilnahme an DAP Premium ein Account eingerichtet oder, falls bereits ein DAP-Account besteht, dieser Account um DAP Premium erweitert.

3 Teilnahmevoraussetzungen

3.1 Abonnenten von DAP Premium können ausschließlich Apotheken mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland sein.

3.2 DAP Premium ist nicht übertragbar. Insbesondere dürfen die Zugangsdaten nur von dem Abonnenten (d.h. dem Inhaber oder der Inhaberin einer Apotheke sowie den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) genutzt werden. Eine Weitergabe an andere (auch Filial-)Apotheken ist nicht zulässig. DAP behält sich das Recht vor, Registrierungen zu prüfen und Abonnenten, die nicht den Teilnahmevoraussetzungen entsprechen, zu löschen.

3.3 Der Abonnent versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben zutreffen. Andernfalls kann DAP Premium möglicherweise nicht in Anspruch genommen werden. Änderungen der bei Anmeldung angegebenen Daten müssen unverzüglich DAP mitgeteilt oder auf der Webseite unter „Meine Daten“ geändert werden.

4 Laufzeit und Kündigung

4.1 Die Mindestlaufzeit von DAP Premium beträgt ein Jahr, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate (Verlängerungslaufzeit) zu den dann gültigen Preisen, wenn es nicht bis spätestens 30 Tage vor Ende der Verlängerungslaufzeit gekündigt wird. Angebotspreise gelten nur für die Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr.

4.2 Eine Kündigung durch DAP ist nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund ist z.B. die missbräuchliche Handhabung von DAP Premium oder ein Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.3 Kündigungen haben in Textform (E-Mail genügt) zu erfolgen. Nach Kündigung von DAP Premium ist der Abonnent weiterhin als Teilnehmer des kostenfreien Mein DAP-Programms registriert. Auf die jederzeit bestehende Möglichkeit der Kündigung des Mein DAP-Programms gemäß Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mein DAP-Programms wird hingewiesen.

5 Nutzungsrechte

Dem Abonnenten ist es ausschließlich gestattet, die im Rahmen von DAP Premium zur Verfügung gestellten Informationen und Daten für den eigenen Apothekenbetrieb zu nutzen, zu vervielfältigen und zu speichern. Jede darüber hinausgehende Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten, deren Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe, Lizenzierung und sonstige Verwertung bedarf der gesonderten und ausdrücklichen Zustimmung von DAP, sofern dies nicht ausnahmsweise gesetzlich ohne Zustimmung von DAP zulässig ist.

6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Internet auf dem Portal aufgeführten Abonnementpreise. Die ausgewiesenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

6.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung oder per SEPA-Lastschrift. DAP behält sich das Recht vor, im Einzelfall eine bestimmte Zahlungsart auszuschließen.

6.2.1 Zahlung per Rechnung: Bei Zahlung per Rechnung verpflichtet sich der Abonnent, den gesamten Jahresbeitrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung auf folgendes Konto zu zahlen:

Zahlungsempfänger: DAP GmbH
IBAN: DE18300606010004089160
BIC: DAAEDEDDXXX
Bank: Deutsche Apotheker- und Ärzte Bank

Der Abonnent erklärt sich damit einverstanden, dass ihm die Rechnung unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse zugesendet wird. Er erhält die Rechnung mit der Mitteilung der Freischaltung von DAP Premium durch DAP.

6.2.2 Zahlung per SEPA-Lastschrift: Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erteilt der Abonnent DAP ein SEPA-Lastschriftmandat, mit dem DAP ermächtigt wird, für die Dauer des DAP Premium-Abonnements den geschuldeten Betrag monatlich von dem Konto des Abonnenten einzuziehen. Zugleich weist der Abonnent damit sein Kreditinstitut an, die von DAP auf seinem Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Zur Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird dem Abonnent durch DAP ein Formular zugesandt, das der Abonnent für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren ausgefüllt und mit seiner Unterschrift versehen binnen sieben Tagen nach Erhalt per Fax an DAP übermittelt. DAP behält sich das Recht vor, den Account des Abonnenten auf inaktiv zu setzen, wenn das SEPA-Lastschriftmandat nicht innerhalb dieses Zeitraums bei DAP eingeht. Nach Eingang des SEPA-Lastschriftmandats bei DAP erhält der Abonnent die Vorabankündigung des Einzugs (Pre-Notification) per E-Mail. Die Frist für die Vorabankündigung wird auf einen Tag vor Einzug verkürzt.

6.3 Der Abonnent hat im Fall der Zahlung per SEPA-Lastschrift für eine ausreichende Kontendeckung zu sorgen und DAP die Kosten etwaiger durch Unterdeckung verursachte Rücklastschriften und Rückbuchungen zu erstatten. Kommt der Abonnent mit einer Zahlung in Verzug oder kommt es zu einer Rücklastschrift, ist DAP berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung DAP Premium bis zum Zahlungseingang auszusetzen bzw. diesen fristlos zu kündigen. Die Verpflichtung des Abonnenten zum Ersatz des Verzugsschadens (z.B. Verzugszinsen, Inkassogebühren, Mahnkosten, Rückbuchungsgebühren) bleibt davon unberührt.

6.4 Preiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit auf dem Portal angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht.

6.5 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Abonnenten nur zu, soweit der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unstreitig ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Abonnenten nur insoweit befugt, als deren Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7 Haftung

7.1 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von DAP, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von DAP gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet DAP unbeschränkt.

7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DAP darüber hinaus nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch DAP, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist.

7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8 Schlussbestimmungen

8.1 DAP behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsbedingungen vorzunehmen, sofern dies notwendig erscheint und der Abonnent hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. In diesem Fall wird DAP den Abonnenten die geplanten Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsbedingungen per E-Mail (z.B. als Newsletter) bekannt geben. Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsbedingungen werden wirksam, wenn ein Abonnent nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe hiergegen Widerspruch einlegt. DAP verpflichtet sich, auf diese Folge bei der Bekanntgabe besonders hinzuweisen. Widerspricht der Abonnent der Änderung oder Ergänzung, so kann DAP das DAP Premium-Abonnement des Abonnenten gemäß Ziffer 4.2 durch eine ordentliche Kündigung beenden.

8.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt.