Das LSG München folgte der Auf­fassung der Kranken­kasse und stellte klar:

• Die BtM-Gebühr darf nur einmal pro Verordnung abge­rechnet werden – unab­hängig von der Anzahl der Ab­gaben im Sicht­bezug.
• Die Pauschale nach § 7 AMPreisV soll den gesamten dokumentations­pflichtigen Mehr­auf­wand bei der Ab­gabe von BtM abdecken. Sie ist nicht als Einzel­leistungs­ver­gütung für jede Sicht­ver­gabe gedacht.

Ein zentraler Aspekt der Ent­scheidung liegt im Zusammen­spiel zwischen Ärzte­schaft und Apotheke:

• Ärztinnen und Ärzte schließen in der Regel einen Substitu­tions­vertrag mit der Apotheke ab, in dem u. a. geregelt ist, dass die Apotheke im ärzt­lichen Auftrag die Sicht­ver­gabe über­nimmt – einschließ­lich der Ver­gütung für ihren Aufwand.
• Die ärzt­liche Leistung ein­schließ­lich der An­ordnung der täg­lichen Sicht­ver­gabe wird über den EBM (Ein­heit­licher Bewertungs­maß­stab) mit der Kassen­ärzt­lichen Vereinigung abge­rechnet.
• Daraus folgt: Die Ent­scheidung über die täg­liche Ver­gabe wird ärzt­lich ge­troffen und auch ärzt­lich ver­gütet.
• Eine zusätzliche Einzel­ver­gütung der Apo­theke würde also auf eine Doppel­ab­rechnung zu­lasten der GKV hinaus­laufen – was recht­lich unzu­lässig ist.

• Bei der Sicht­ver­gabe von Substitutions­mitteln ist die BtM-Gebühr nur einmal pro Rezept ab­rechnungs­fähig.
• Die sorgfältige Doku­mentation jeder Ab­gabe bleibt ver­pflichtend, wird aber nicht mehr­fach ver­gütet.
• Eine doppelte Honorierung der Sicht­vergabe – einmal die der Ärztin oder des Arztes über die EBM-Ab­rechnung und ein­mal die der Apotheke – soll aus­drück­lich ver­mieden werden.