DAP Lexikon

Rahmenvertrag

Wird unter Apothekern vom Rahmenvertrag gesprochen, ist derRahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Absatz 2 SGB Vgemeint.

Der zurzeit gültige Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Absatz 2 SGB V in der Fassung vom 1. Juni 2016 wurde zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Berlin (nachstehend „GKV-Spitzenverband“ genannt) und dem Deutschen Apothekerverband e. V. geschlossen.

Der Rahmenvertrag hat 14 Paragraphen und fünf Anlagen.

§ 1 definiert den Gegenstand des Vertrags,

§ 2 seinen Geltungsbereich,

§ 3 regelt den Zahlungs- und Lieferanspruch. Dieser Paragraph wurde zum 01.Juni 2016 geändert und regelt nun auch, bei welchen Formfehlern eine Retaxierung unzulässig ist und welche Formfehler die Apotheke selber korrigieren darf.

§ 4 regelt die Auswahl preisgünstiger Arzneimittel.

Hier kann man nachlesen, unter welchen Bedingungen ein Arzneimittel gegen einen Rabattartikel ausgetauscht werden darf bzw. muss, aber auch wie man eine Nichtlieferbarkeit, eine Akutversorgung, etc. dokumentieren muss und welche Arzneimittel dann zur Abgabe ausgewählt werden dürfen.

Auch das Vorgehen bei einer Abgabe gegen Kostenerstattung, einer sogenannten Wunschverordnung des Patienten, wird hier erläutert.

§ 5 beschäftigt sich mit der Importabgabe, der Importquote und der Wirtschaftlichkeitsreserve.

§ 6 regelt die wirtschaftliche Abgabe der Arzneimittel, wie z. B. die Bedingungen einer Stückelung oder die Wiederabgabe von Arzneimitteln.

Die weiteren Paragraphen spielen für den Apothekenalltag eine untergeordnete Rolle:

§ 7 Auskunftspflicht
§ 8 regelt die Preisangabe und den Apothekenabschlag, sowie dessen Meldung
§ 9 informiert über die Rechnungsbegleichung
§ 10 Kommunikation
§ 11 Vertragsmaßnahmen
§ 12 Datenübermittlung
§ 13 Ergänzende Bestimmungen
§ 14 Schlussbestimmungen


Wichtig für die Apothekenpraxis ist auch die Anlage 1 zum Rahmenvertrag.
In dieser Anlage werden die biotechnologisch hergestellten Arzneimittel aufgelistet, die sich in Ausgangsstoffen und Herstellungsprozess nicht unterscheiden und somit austauschbar sind.