Mitte 2016 haben sich die Spitzenverbände der Apotheken und der GKV-Kassen in letzter Minute auf eine Neufassung des § 3 Rahmenvertrag geeinigt, um einem Schiedsspruch zuvorzukommen. Trotz vorangegangener langwieriger Verhandlungsrunden konnten wichtige erforderliche Regelungen gar nicht oder nicht im Detail formuliert werden. Dieses sollte in den ergänzenden Verträgen zum Rahmenvertrag zeitnah vereinbart werden. Nun sind mittlerweile zwei Jahre vergangen, aber in dieser Hinsicht hat sich wie befürchtet leider so gut wie nichts getan.

Wohl das drängendste, immer noch nicht abschließend geregelte Problem ist die ärztliche Mehrfachverordnung, die in vielen Fällen zu einer Kürzung der therapeutisch benötigten Verordnungsmenge oder zu Retaxationen der versorgenden Apotheken führt. Täglich erreichen das DAP derartige Retaxationen, in denen die Prüfzentren der Krankenkassen aufgrund unterschiedlicher Interpretationen des immer noch vorhandenen § 6 Rahmenvertrag zu unterschiedlichen Beanstandungen kommen.

Eine für alle Beteiligten, Ärzte, Patienten und Apotheken, unerträgliche Situation, wie auch der folgende Retaxfall zeigt:

Die Verordnung erscheint selbst für einen Laien eindeutig, wie sonst hätte der Arzt seinen therapeutischen Willen deutlicher formulieren können? Zudem wurde die therapeutisch benötigte Menge auch durch das Setzen von Aut-idem-Kreuzen nochmals ärztlich bestätigt.

Dennoch beurteilt die Krankenkasse die Verordnung anders und erstattet der versorgenden Apotheke nur 1 x 200 TAB, da die zusätzlich verordneten 100 Stück nach ihrer Meinung nicht erstattungsfähig seien, da es sich bei der verordneten Gesamtmenge von 300 Stück nicht um ein Vielfaches des größten definierten Normbereichs N3 (190–200 Stück) beziehungsweise der größten Messzahl N_max = 200 Stück handelt:

Die „DAVASO“ beruft sich im Namen der Krankenkasse hier auf den § 6 Abs. 1 bis 4 Rahmenvertrag und beanstandet eine angeblich unwirtschaftliche Abgabe:

Dass dieser Paragraf hier nicht anzuwenden ist, hat nicht nur das DAP schon mehrfach publiziert, auch die Rechtsprechung hat dies bereits in zwei Urteilen bestätigt:

➔ BSG Urteil Az. B 3 KR 7/05 R
➔ LSG Thüringen L 6 KR 690/12

Nachfolgend Auszüge aus dem aktuelleren Urteil vom LSG Thüringen vom 25. August 2015 (L 6 KR 690/12):

Dies gilt auch für den hier vorliegenden Fall und dies hat das DAP-Team auch der betroffenen Apotheke mitgeteilt:

Genau dies hat die versorgende Apotheke getan und daher ist diese Retaxation weder vertraglich noch rechtlich legitimiert und zurückzunehmen.

Apotheker Dieter Drinhaus, DAP Forum