Neue Cannabis-Regulierung in Deutschland

Bundesregierung einigt sich auf 2-Säulen-Modell für Anbau und Vertrieb

Die Bundes­regierung hat sich nach Gesprächen mit der EU-Kommission auf ein Modell zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Das Modell besteht aus zwei Säulen: dem privaten und gemein­schaftlichen Eigen­anbau sowie einem regionalen Modell­vorhaben mit kommerziellen Liefer­ketten.

Im ersten Schritt sollen der Anbau von Cannabis in nicht gewinn­orientierten Vereinigungen und der private Eigen­anbau bundes­weit ermöglicht werden. Im Rahmen des regionalen Modell­vor­habens werden lizenzierte Fach­geschäfte einge­richtet, in denen Cannabis an Erwachsene abge­geben werden kann. Das Modell­vor­haben dient dazu, die Aus­wirkungen einer kommerziellen Liefer­kette auf den Gesundheits- und Jugend­schutz sowie den Schwarz­markt wissen­schaftlich zu unter­suchen. Die genauen Rahmen­bedingungen, wie Mengen­beschränkungen, Qualitäts­sicherung und Jugend­schutz, werden in einem Gesetz­entwurf fest­gelegt. Die Umsetzung des Modells erfolgt unter Berück­sichtigung der EU- und völker­rechtlichen Grenzen. Die Bundes­regierung strebt eine enge und transparente Abstimmung mit den europäischen Partnern an und wird eine Stellung­nahme abgeben, um das Vorhaben mit den Überein­kommen der Vereinten Nationen zu vereinbaren. Parallel dazu setzt die Bundes­regierung ihre Bemühungen fort, für ihre Ansätze bei den europäischen Partnern zu werben. Das Modell­vorhaben wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert, und die Erkenntnisse werden der EU-Kommission zur Verfügung gestellt.