Neue Cannabis-Regulierung in Deutschland

Bundesregierung einigt sich auf 2-Säulen-Modell für Anbau und Vertrieb
Die Bundesregierung hat sich nach Gesprächen mit der EU-Kommission auf ein Modell zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Das Modell besteht aus zwei Säulen: dem privaten und gemeinschaftlichen Eigenanbau sowie einem regionalen Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten.
Im ersten Schritt sollen der Anbau von Cannabis in nicht gewinnorientierten Vereinigungen und der private Eigenanbau bundesweit ermöglicht werden. Im Rahmen des regionalen Modellvorhabens werden lizenzierte Fachgeschäfte eingerichtet, in denen Cannabis an Erwachsene abgegeben werden kann. Das Modellvorhaben dient dazu, die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich zu untersuchen. Die genauen Rahmenbedingungen, wie Mengenbeschränkungen, Qualitätssicherung und Jugendschutz, werden in einem Gesetzentwurf festgelegt. Die Umsetzung des Modells erfolgt unter Berücksichtigung der EU- und völkerrechtlichen Grenzen. Die Bundesregierung strebt eine enge und transparente Abstimmung mit den europäischen Partnern an und wird eine Stellungnahme abgeben, um das Vorhaben mit den Übereinkommen der Vereinten Nationen zu vereinbaren. Parallel dazu setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen fort, für ihre Ansätze bei den europäischen Partnern zu werben. Das Modellvorhaben wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert, und die Erkenntnisse werden der EU-Kommission zur Verfügung gestellt.