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Legalisierung Cannabis

Ab April legal kiffen?
Der Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach hatte die Legalisierung von Cannabis eigentlich zum Jahreswechsel geplant. Die Pläne haben sich jedoch in Rauch aufgelöst. Der neue Zeitplan sieht den Eigenanbau und Besitz jetzt für den 01.04.2024 und die Einführung von Cannabis-Clubs für den 01.07.2024 vor.
Der Gesetzentwurf wurde auf Druck von den Grünen und der FDP nochmal angepasst und teilweise entschärft. Nach dem neuen Entwurf soll nun der Eigenanbau von 50 statt 25 Gramm erlaubt sein. Die Konsumverbotszonen rund um Kitas, Spielplätze und Schulen sind von 200 Meter auf 100 Meter verkleinert worden. Des Weiteren wurden die Vorgaben zur Straffälligkeit gelockert: Im öffentlichen Raum wird der Besitz von 25–30 Gramm und im privaten Raum wird der Besitz von 50–60 Gramm als Ordnungswidrigkeit geahndet. Erst darüber hinaus wird der Besitz strafbar und könnte mit einer Haftstrafe belegt werden. Die Abgabe an Kinder und Jugendliche sowie das Dealen bleiben eine Straftat.
Bisher noch ungeklärt ist die Frage, ob nach Cannabiskonsum und mit welchen THC-Werten noch Kraftfahrzeuge bedient werden dürfen. Das Bundesverkehrsministerium soll bis Ende März einen THC-Grenzwert vorschlagen.