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Legalisierung Cannabis

Ab April legal kiffen?

Der Bundes­minister für Gesundheit Karl Lauter­bach hatte die Legalisierung von Cannabis eigentlich zum Jahres­wechsel geplant. Die Pläne haben sich jedoch in Rauch auf­gelöst. Der neue Zeit­plan sieht den Eigen­anbau und Besitz jetzt für den 01.04.2024 und die Einführung von Cannabis-Clubs für den 01.07.2024 vor.

Der Gesetz­entwurf wurde auf Druck von den Grünen und der FDP nochmal ange­passt und teil­weise entschärft. Nach dem neuen Entwurf soll nun der Eigenanbau von 50 statt 25 Gramm erlaubt sein. Die Konsum­verbots­zonen rund um Kitas, Spielplätze und Schulen sind von 200 Meter auf 100 Meter ver­kleinert worden. Des Weiteren wurden die Vorgaben zur Straf­fällig­keit gelockert: Im öffentlichen Raum wird der Besitz von 25–30 Gramm und im privaten Raum wird der Besitz von 50–60 Gramm als Ordnungs­widrigkeit geahndet. Erst darüber hinaus wird der Besitz strafbar und könnte mit einer Haft­strafe belegt werden. Die Abgabe an Kinder und Jugendliche sowie das Dealen bleiben eine Straftat.

Bisher noch ungeklärt ist die Frage, ob nach Cannabis­konsum und mit welchen THC-Werten noch Kraft­fahr­zeuge bedient werden dürfen. Das Bundes­verkehrs­ministerium soll bis Ende März einen THC-Grenz­wert vorschlagen.